Dienstag, 15. November 2016

grundrechtebindung von privatrechtlichen Unternehmen in staatlichem Auftrag

Beschluss  2 BvR 470/08 des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Juli 2016:
Punkte (aa) bis (b), Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160719_2bvr047008.html

Wäre das nicht auch eine Argumentationshilfe für die Jobcenter??? Also
dass sie sich von ihren "freiwilligen Leistungen" lossagen und statt
dessen "gesetzliche soziale Leistungen" umsetzen?

Dienstag, 19. Juli 2016

Ehemaliger Kriegs-Mitplaner beschreibt die Ursachen im Syrienkrieg

https://new.vk.com/video325022769_456239310?og=1

Willy Wimmer (war CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium) beschreibt wie es zum derzeitigen Syrienkrieg gekommen ist in Kurzform.
Als Mensch, der selbst Kriegsszenarien geplant und durchgespielt hat, kann er sich in die Situation aus strategischer Sicht sehr gut hineinversetzen.
Es stand vor 4 1/2 Jahren vor einer Verhandlung zwischen Israel und Syrien bzgl. der Gollanhöhlen, die dann aber nicht unterzeichnet wurde, obwohl dies eine Friedensentwicklung bedeutet hätte.
Er macht Spezialtruppen aus GB, Frankreich und den USA verantwortlich, durch ihr Eingreifen in Syrien den Bürgerkrieg begonnen zu haben und belastet maßgeblich die USA.

Sonntag, 5. Juni 2016

Stimmungsbild für oder gegen "BGE"

Die Frage ist einfach: wie würdest Du antworten, wenn Du hier in Deutschland über das BGE abstimmen dürftest - wie es auf wirwollenabstimmen.de gefordert wird?

Hinterlasse einen Kommentar - wichtig: JA, NEIN, keine Abstimmung (=gilt als nein).


Donnerstag, 2. Juni 2016

Kein BVG-Urteil über Sanktionen

Petermanns Antrag abgelehnt... (so dachte ich mir das und sprach exakt darüber vor wenigen Tagen mit Freunden):

http://www.n-tv.de/ticker/Karlsruhe-entscheidet-nicht-ueber-Hartz-IV-Sanktionen-article17837596.html

Ob dahinter steckt, dass man sowieso neuere Regelungen plant? In denen man dann "Schadenersatz" zu zahlen hat statt Sanktionen zu kassieren?
Das waren vor Jahren mal meine iegenen Ideen dazu...


Mittwoch, 25. Mai 2016

Friedenserklärung statt Friedensvertrag

weil es immer wieder kommt "Deutschland braucht einen Friedensvertrag" hier mal eine Sichtweise, die ich noch nie in den gängigen Diskussionen wahrgenommen habe.

ich hab mir von meiner Warte aus Gedanken gemacht und gebe
damit NICHT irgendeine offizielle Rechtslage wieder, sondern MEIN persönliches
Empfinden. Diesem liegen aber meine Handlungen und Fokussierungen
zugrunde - daher ist es nicht weniger bedeutend für meine Prioritäten
als das Wahrnehmen äußerer Umstände und Rechtslagen.

Eine "Kriegserklärung" ist zunächst etwas Einseitiges - 

Mittwoch, 11. Mai 2016

Workfare in Großbritannien boykottiert - Sanktionen nicht menschenrechteverträglich

http://www.boycottworkfare.org/?p=6588#more-6588

weiter so und auch anderswo solche mutigen Schritte...

Hinweis: da viele Links nach einigen JAhren TOT sind oder gelöscht werden, kopiere ich in Zukunft die inhalte öfter mit hier rein unter Quellenangabe.


Donnerstag, 28. April 2016

Entschuldigungsbriefe von GAUCK an die Opfer der Agenda 2010?

http://deutschland-sagt-sorry.de/entschuldigung.php

eine Aktion von Sanktionsfrei.de - in wie weit der echte Gauck dadurch inspiriert werden wird oder ggf. sogar dagegen vorgehen wird? Lassen wir uns überraschen und nutzen den Anlass, Gauck die Meinung zu schreiben...

Mittwoch, 27. April 2016

Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte

https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html

von Herbert Wilkens 


Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein
Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet.
Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die
Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? 
[...] 

Donnerstag, 10. März 2016

Sonntag, 14. Februar 2016

Deutschland führt das bedingungslose Grundeinkommen ein

mehr auf: grundeinkommen-für-alle.org 
 
Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der 
Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose 
Grundeinkommen - sozusagen von unten - in die Gesellschaft ein und 
vollführt damit eine weitere friedliche Wende.

Auch wenn wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben wollen, was die 
Höhe der BGE-Auszahlungssummen und die Anzahl der BGE-Empfänger in der 
Anfangsphase des Projektes betrifft, so möchten wir trotzdem voller 
Stolz verkünden…

Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum Valentinstag im Februar 2016 
zahlte die BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) - Gesellschaft zur 
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens - ein (Mini-) BGE in Höhe 
von jeweils 34,90 Euro an die ersten acht BGE-Empfänger aus.

Wir danken den ersten Spendern und Sponsoren sowie den Mitstreitern für 
die Möglichmachung und werden alles daran setzen, dass die 
Freibestimmung jedes einzelnen Menschen so schnell wie möglich in die 
Realität umgesetzt wird. Gesucht werden dafür natürlich weitere 
zahlreiche Sponsoren aus dem Klein- und Mittelstand, die Ihre Kraft und 
Ihr Geld nicht mehr in die Bekämpfung der negativen Auswirkungen, 
sondern in die Beseitigung der Ursachen, der (weltweiten) sozialen 
Schieflagen investieren wollen.

Steuern Sie mit uns um, damit unser Volksvermögen nicht mehr von der so 
genannten politischen Elite z.B. für Rüstungsgüter, zur Finanzierung von 
Kriegseinsätzen und der Subventionierung der Wirtschaft, sowie der 
weiteren Spaltung der Gesellschaft (u.a. über das Hartz-IV-System) 
missbraucht werden kann.

„Wir sind das Volk“ - Mit dieser selbstbewussten Willensbekundung wurde 
schon einmal ein unsoziales System friedlich abgewickelt.