Mittwoch, 31. Oktober 2012

Polizei nimmt Menschen die Kleidung weg

Unrecht durch Amtsinhaber - zu Unrechtstaten genötigte Beamte?

http://www.spiegel.de/video/hungerstreik-in-berlin-polizei-nimmt-fluechtlingen-decken-weg-video-1231031-iframe.html

Wenn Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, frierend vor dem Brandenburger Tor oder sonstwo sitzen, die lebensrettenden Wärmedecken oder sogar ANZIEHSACHEN weggenommen werden, muss es Dienstaufsichtsbeschwerden regnen.
 

1 Kommentar:

Jeder Beamte, der nicht wegen der offensichtlichen Verletzung des GG und dem Schutz vor Amtswillkür von seiner Remonstrationspflicht gebrauch macht, muss persönlich für diese Schandtaten haftbar gemacht werden.

Die Polizei hat frierenden Menschen RETTUNGSDECKEN zu GEBEN, weil sie sich für Leib und Leben und Sicherheit friedlicher Menschen einzusetzen hat - nicht weil sie diese gefährden darf. Es ist Missbrauch von Steuergeldern, für diese Handlungsweise auch noch aus der öffentlichen Hand bezahlt zu werden!

Mittwoch, 26. September 2012

Tödliche Attacke eines Existenzbedrohten

zu der tödlichen Attacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss gibt es verschiedene Darstellungen:

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/Tod-im-Jobcenter-Taeter-war-Kunde-des-Opfers;art1544,1776937

unterschwellige Hetze (?), generelles Lob der Jobcenterarbeit seitens der SPD

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jobcenter-neuss-familienvater-ersticht-seine-sachbearbeiterin-a-858111.html



Besonders zu empfehlen im zweiten Link der letzte Absatz:
"Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hingegen hält die Übergriffe nicht für unvermeidbar. "Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar", so der nordrhein-westfälische DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, für einen angemessenen Schutz seiner Beschäftigten zu sorgen. Dazu gehörten neben einem Training für die Mitarbeiter auch Kontrollen durch Sicherheitsdienste sowie entsprechende Barrieren in den Büros. Ansonsten seien die Arbeitsagenturen und Jobcenter "keine sicheren Arbeitsplätze"."

Mittwoch, 19. September 2012

Geldschöpfung und Strafrecht (oder: Das Strafrecht kennt die Geldschöpfung nicht!)

http://www.youtube.com/watch?v=nHMq_PFkrho

Kommentare:

  1. Das Schöpfen des Geldes aus dem NICHTS durch Geschäftsbanken zur Kreditvergabe (DAS IST STAATLICH LEGALISIERTER BETRUG) ist ein Grund, warum WIR nur in einer SCHEINDEMOKRATIE leben.
    Politiker, die das akzeptieren, sind keine Demokraten.
    Antworten
  2. ... zumindest, wenn nicht jedem das Gleiche REcht auf Gelddruck oder Zahlenhackerei auf Chipkarten zugesprochen wird ;-) Denn das gekoppelt mit der Freiheit, seine Zahlungsmittel zu wählen und manche davon nichtzu aktzpetieren, wäre auch ne Alternative ;-))))

Dienstag, 18. September 2012

Reiche Deutsche werden trotz Finanzkrise immer reicher

10 Billionen Euro Nettovermögen ...
http://www.focus.de/finanzen/news/betuchte-oberschicht-arme-republik-reiche-deutsche-werden-trotz-finanzkrise-immer-reicher_aid_821687.html

1 Kommentar:

Die Risiken der Prophezeiung (Arthur C. Clarke)

"Mangelnder Mut scheint der verbreitetere Fall zu sein. Er tritt ein, wenn der angebliche Prophet, sogar wenn ihm alle relevanten Fakten vorliegen, nicht sehen will, dass sie unweigerlich nur eine einzige Schlussfolgerung zulassen."

Für die Überwindung der "Finanzkrise" (korrekt: globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) gibt es nur genau eine Möglichkeit:

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

Warum wurde die Soziale Marktwirtschaft bis heute nicht verwirklicht?

"Die zweite Art des prophetischen Versagens (Mangel an Phantasie) ist weniger tadelnswert und wesentlich interessanter. Sie tritt auf, wenn alle verfügbaren Fakten richtig eingeschätzt und geordnet werden – wenn aber die wirklich wesentlichen Fakten noch nicht entdeckt sind und die Möglichkeit ihrer Existenz ausgeschlossen wird."

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

Freitag, 7. September 2012

Nur noch mal zur Erinnerung

Original gepostet von "BbG":

Die Hartz IV-Fabrik -
der Film über die Sklavenhaltung in Hartz IV

http://youtu.be/XUQQXOZnrio

Die Mehrheit der Deutschen ...

hofft auf den Sieg der Eurogegner:
 

Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken

http://www.taz.de/!101198/

Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben

Sozialgericht Chemnitz führt die hirnlosen Bestrafungsorgien des Jobcenters wenigstens wieder etwas auf Verstand und Augenmaß zurück
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Chemnitz_S-21-AS-285311_Hartz-IV-Vergessener-Termin-beim-Jobcenter-muss-nicht-Leistungskuerzung-zur-Folge-haben.news13889.htm
 

Freitag, 17. August 2012

Abschaffung der Prozesskostenhilfe?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php

ergänzt von Frigga:... damit keiner mehr klagt, die Anwälte sich anderen Themen ohne staatliche subventionierung zuwenden können und die Hürde, sein Recht geltend zu machen, größer wird... sich selbst vertreten oder private, unausgebildete aber lebenserfahrene Beistände haben, wird immer wichtiger! Auch solidarisch begleiten, damit andere nicht beschissen werden, kann ein (solidarisches oder notgedrungenes) Geschäftsmodell werden...

Mittwoch, 1. August 2012

Sozialausgaben ermöglichen rein rechnerisch schon heute BGE

‎760.596.000.000,00 € Sozialausgaben pro Jahr geteilt durch 82.000.000 Menschen (aufgerundet, Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerung.html
entspricht einem monatlichen BGE von 772,96 €.
Bis hierhin braucht auch nicht weiter gerechnet werden. Es ist da! Die Frage ist also nicht: Wie finanzieren wir ein BGE, sondern sollte sein: Wie wird es umgesetzt!

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Soziales.html

Mittwoch, 13. Juni 2012

Unliebsame Gesetze im Schatten der EM

Während der Fussball-EM wird eifrig daran gearbeitet, "Sozialbetrüger" weiter zu bestrafen oder erst zu solchen zu machen... denn die zahl der Sozialbetrüger geht zurück.
 "Die Mär vom faulen und betrügerischen erwerbslosen Parasiten spielt jedoch nach wie vor eine tragende Rolle bei der Rechtfertigung der neoliberalen Sparpolitik..." mehr:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25695.0

Freitag, 18. Mai 2012

Dienstag, 3. April 2012

"Lassen Sie die Völker mitreden ..."

Nigel Farage, britischer Politiker und Mitglied des europäischen
Parlaments,
hält Merkel die Entmündigung der europäischen Völker vor
http://www.youtube.com/watch?v=rgNakvL728A

Donnerstag, 15. März 2012

Montag, 20. Februar 2012

Hartz IV-Tote

http://www.youtube.com/watch?v=fNVbeNkj3sg
http://www.youtube.com/watch?v=24vs7Gog-bU


sehr gut gemacht!
Die Opfer haben sehr wichtige Sachen gesagt:
Hartz IV familienfeindlich, ihre Angst beschrieben, es ist für den Steuerzahler viel teurer, wenn man erst für sein Recht kämpfen muss...

und was ich zwischen den Zeilen bemerkte:
die Schmerzpatientin, der niemand das Medikament zahlen wollte, nahm Dronabinol, ein Produkt aus Hanf, also sehe ich auch wieder eine stille Anklage der Pharmaindustrie.
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Das Amt zahlt niemals seine Gerichtskosten, das merken die Kassen besonders, wenn es - wie so oft (mind. 2/3 der Fälle) - verliert.

... und da stellt sich mir eine Frage zur Effizienzsteigerung:
lasst den Kapitalismus ins Amt einziehen! Wenn das Amt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und ständig widerrechtlich Sanktionen verteilt und Kosten nicht übernimmt, die aber alle mittels Gericht erstritten werden, sollte der GESCHÄFTSFÜHRER des Amtes persönlich dafür blechen müssen.
Dann wird er schon im Hause auf anständige Arbeit Wert legen.
Das Gerichtskostenbudget müsste er tragen und er könnte das Risiko an die Mitarbeiter weitergeben... wer würde denn DANN NOCH irgendwie Ärger machen und nicht mit dem Hartzi gemeinsam - auch in einer schwierigen Situation - gucken, ob man nicht eine außergerichtliche kreative, beide Seiten entlastende Lösung finden kann?
Die BGE-Gespräche nähmen automatisch sprunghaft zu, auch wenn die arbeitslosen Anwälte und Richter erstmal hinzugekommen sind ;-)
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Hans Werner Sinn fordert den Austritt Griechenlands aus der Eurozone!

Statt "Rettungsschirm" fordert er Hilfestellungen, um den Austritt zu bewältigen!
Auf die Frage, ob ein Austritt aus der Währungsunion auch einen Bankrott des Landes bedeutet, sagt er:
"Nein, umgekehrt. Der Bankrott erzwingt den Austritt ... Das Chaos kann nur dann einigermaßen vermieden werden, wenn Griechenland austritt und die neue Währung sofort abwertet."
Auf die Frage, warum die Euro-Staaten dann so auf dem Verbleib des Landes im Euroraum beharren, antwortet er:
"Es geht hier gar nicht so sehr um das Land. Die Griechen werden von den Banken und Finanzinstituten von der Wall Street, aus London und Paris als Geisel genommen, damit das Geld aus den Rettungspaketen weiter fließt - nicht nach Griechenland, sondern in ihre eigenen Taschen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html


1 Kommentar:

Krass, dass sogar Hans Werner Sinn logisch denken kann, auch wenn er natürlich mal wieder alles von der kalten Seite beleuchtet, nicht als wäre ein Land ein von lebenden Wesen durchsetztes Gebilde...

Freitag, 17. Februar 2012

Aufklärungsblatt für Arbeitgeber in Arbeit

Hier finden sich erste Ideen zu einem "Aufklärungsblatt für Arbeitgeber", welche im Zuge der "BGE-Befürwortung" auch über Hartz IV informiert werden könnten.
Das ist insbesondere angeraten, wenn sie darin verstrickt sind.

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/projektbeitraege/info-aufklaerung-fuer-arbeitgeber

Abwandlung eines Schreibens für MASSNAHMEN o.ä. sind auch möglich!
Klären wir alle auf, damit niemand irrigerweise annimmt, er habe in seiner höchsten Pflicht gehandelt, die unterhalb des GG und menschlicher Nächtslichkeit endet.

Freitag, 20. Januar 2012

Athen vor dem Untergang ...

und Währungskommissar Olli Rehn fordert Deutschland zu mehr Hilfe auf ...
 
Die einzige ECHTE Hilfe wäre, Griechenland beim Ausstieg aus dem Euro-Zwangssystem behilflich zu sein,
dem Land zu helfen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen,
und alle Stützungsgelder zu SOLCHER Hilfe verwenden.
 
Es fehlt eine Art SELBSTLOSEN "Marshallplans",
Nich ein eigenütziger Marshallplan, wie er historisch geworden ist,
sondern ein uneigennütziger.
Wenn wir uns helfen würden wie echte Freunde - ohne Gewinnabsichten damit zu verbinden, würde Europa ein neues Gesicht erhalten - und der gnadenlosen amerikanischen Gewinn-Dämagogie könnte etwas positives entgegengesetzt werden.
 
Dann hätten wir wirkliche Freunde in Griechenland.
Wenn sie aber unter UNSEREN DERZEITIGEN ANSPRÜCHEN zusammenbrechen, sind sie uns gegenüber verfeindet ...
 
Es ist ein unglaubliches Symptom, dass unter der herankommenden Euro-Diktatur Griecehnland als erstes zusammenbricht -
Griechenland, die Wiege der Demokratie ...
 
Ralph Boes
 

Donnerstag, 19. Januar 2012