grundrechtebindung von privatrechtlichen Unternehmen in staatlichem Auftrag

Beschluss  2 BvR 470/08 des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Juli 2016:
Punkte (aa) bis (b), Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160719_2bvr047008.html

Wäre das nicht auch eine Argumentationshilfe für die Jobcenter??? Also
dass sie sich von ihren "freiwilligen Leistungen" lossagen und statt
dessen "gesetzliche soziale Leistungen" umsetzen?

Rentnerin mit Zivilcourage: Gericht verwarnt Aktivistin für Menschenrechte

http://www.deutschlandfunk.de/rentnerin-mit-zivilcourage-gericht-verwarnt-aktivistin-fuer.1769.de.html?dram%3Aarticle_id=367707

BÄRENSUPPE - wie ist das Leben ohne GELD?

das Projekt ist von einer Künstlerin, die als Futuristin aus dem Jahr 3000 Zwischenstopp in unserer Zeit macht - lasst Euch einladen und inspirieren:

http://www.baerensuppe.berlin/

Die, die über den Krieg entscheiden, sind nie diejenigen, die dafür an vorderster Front sterben müssen.

 

Buch: „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Feministische und postpatriarchale Perspektiven“

http://www.ulrike-helmer-verlag.de/buchbeschreibungen/antje-schrupp-u-a-hg-das-bedingungslose-grundeinkommen/

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV (Verschärfungen)

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/133828/data/Verfassungsbeschwerde_pdf.pdf

https://disiev.files.wordpress.com/2016/07/verfassungsbeschwerde-endfassung.pdf
entwickelt von Susan Bonath

Ausfüllhilfe von Susan Bonath:
"Im Bundesanzeiger wurde das Gesetz am 29.07.2016 veröffenticht. Die letzte Seite kannst du auch einfach weglassen. Ganz wichtig ist eine Kopie deines ALG-II-Bescheides als Nachweis, dass du von dem Gesetz unmittelbar betroffen bist."

Aufruf an Sanktionsbetroffene sich juristisch zu wehren

 https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-soialgericht-gotha

Ehemaliger Kriegs-Mitplaner beschreibt die Ursachen im Syrienkrieg

https://new.vk.com/video325022769_456239310?og=1

Willy Wimmer (war CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium) beschreibt wie es zum derzeitigen Syrienkrieg gekommen ist in Kurzform.
Als Mensch, der selbst Kriegsszenarien geplant und durchgespielt hat, kann er sich in die Situation aus strategischer Sicht sehr gut hineinversetzen.
Es stand vor 4 1/2 Jahren vor einer Verhandlung zwischen Israel und Syrien bzgl. der Gollanhöhlen, die dann aber nicht unterzeichnet wurde, obwohl dies eine Friedensentwicklung bedeutet hätte.
Er macht Spezialtruppen aus GB, Frankreich und den USA verantwortlich, durch ihr Eingreifen in Syrien den Bürgerkrieg begonnen zu haben und belastet maßgeblich die USA.

Muster Verfassungsbeschwerde gegen HartzIV-Regelsatz

Möglich ab 08/2016 - jedeR mit aktuellem Bescheid kann mitmachen

geschrieben von 

Susan Bonath auf facebook:

https://www.facebook.com/susan.bonath/posts/1054046131331406

Die Beschwerde jetzt auch in PDF-Form downloadbar >>

junge Star Trek Kommunistin berichtet

http://www.zeit.de/campus/2016-07/kommunismus-alternativlosigkeit-politische-beteiligung-jung-und-links?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf

politisches Experiment in ISLAND: mehr "Punk" weniger "Hölle"

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/mehr-punk-weniger-hoelle/story/25977893

BGE-Experiment in Kanada

http://motherboard.vice.com/de/read/die-stadt-des-kostenlosen-geldes-444

Frankreich wehrt sich - Wo bleibt die Deutsche Solidarität

--> hier die deutshe solidarität erklärt von RÜGEMER:
 http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/

- ansonsten ist eher das hier Phase: 

http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/frankreich-wehrt-sich-wo-bleibt-die-deutsche-solidaritaet.html

Sozialausgaben europäischer Länder im Vergleich

Kommentar in Facebook:  Sozial-Kulturelle Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen

https://web.facebook.com/SKBBGE/

Stimmungsbild für oder gegen "BGE"

Die Frage ist einfach: wie würdest Du antworten, wenn Du hier in Deutschland über das BGE abstimmen dürftest - wie es auf wirwollenabstimmen.de gefordert wird?

Hinterlasse einen Kommentar - wichtig: JA, NEIN, keine Abstimmung (=gilt als nein).

Vater berichtet vom Kind, das nicht zur Schule geht

http://www.deutschlandradiokultur.de/ein-vater-erzaehlt-mein-kind-geht-nicht-zur-schule.976.de.html?dram:article_id=305604

und es kommen auch BGE-Fragen vor übertragen auf die Schulzeit...

Kein BVG-Urteil über Sanktionen

Petermanns Antrag abgelehnt... (so dachte ich mir das und sprach exakt darüber vor wenigen Tagen mit Freunden):

http://www.n-tv.de/ticker/Karlsruhe-entscheidet-nicht-ueber-Hartz-IV-Sanktionen-article17837596.html

Ob dahinter steckt, dass man sowieso neuere Regelungen plant? In denen man dann "Schadenersatz" zu zahlen hat statt Sanktionen zu kassieren?
Das waren vor Jahren mal meine iegenen Ideen dazu...

größte Frage der welt

Foto in Berlin von der Seite der bürgerini Grundeinkommen:

 

Friedenserklärung statt Friedensvertrag

weil es immer wieder kommt "Deutschland braucht einen Friedensvertrag" hier mal eine Sichtweise, die ich noch nie in den gängigen Diskussionen wahrgenommen habe.

ich hab mir von meiner Warte aus Gedanken gemacht und gebe
damit NICHT irgendeine offizielle Rechtslage wieder, sondern MEIN persönliches
Empfinden. Diesem liegen aber meine Handlungen und Fokussierungen
zugrunde - daher ist es nicht weniger bedeutend für meine Prioritäten
als das Wahrnehmen äußerer Umstände und Rechtslagen.

Eine "Kriegserklärung" ist zunächst etwas Einseitiges - 

Island will den Banken das Recht zur Geldschöpfung entziehen

http://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/island-will-den-banken-das-recht-zur-geldschoepfung-entziehen-13372297

Kindeswohlgefährdung durch NAHLES

geplanter Gesetzesentwurf des BMAS sorgt für eine Petition dagegen:

https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende

und eine "Anzeige" beim Familienministerium wegen Kindeswohlgefährdung:

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/rechtsfolgenbelehrung-an-das-jobcenter/kindeswohlgefaehrdung_durch_nahles

64 Prozent der EU-Bürger für BGE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-zwei-von-drei-eu-buergern-wuerden-dafuer-stimmen-a-1093136.html

Workfare in Großbritannien boykottiert - Sanktionen nicht menschenrechteverträglich

http://www.boycottworkfare.org/?p=6588#more-6588

weiter so und auch anderswo solche mutigen Schritte...

Hinweis: da viele Links nach einigen JAhren TOT sind oder gelöscht werden, kopiere ich in Zukunft die inhalte öfter mit hier rein unter Quellenangabe.

Wie werden Kriege gemacht?

und Fluchtursachen?
Zwei ehemalige Geheimdienstler packen aus:
http://www.free21.org/direkte-einblicke-in-das-zentrum-des-imperiums/

Aktuelle Links zum BGE und

http://www.vorwaerts.de/artikel/so-grundeinkommen-europa-krise-helfen

Schon Martin Luther King forderte Grundeinkommen
http://www.20min.ch/finance/news/story/25021227

Entschuldigungsbriefe von GAUCK an die Opfer der Agenda 2010?

http://deutschland-sagt-sorry.de/entschuldigung.php

eine Aktion von Sanktionsfrei.de - in wie weit der echte Gauck dadurch inspiriert werden wird oder ggf. sogar dagegen vorgehen wird? Lassen wir uns überraschen und nutzen den Anlass, Gauck die Meinung zu schreiben...

Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte

https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html

von Herbert Wilkens 


Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein
Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet.
Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die
Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? 

[...] 

Umfrage + Webtalk zum BGE bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Betreff: Eine Umfrage und ein Webtalk zum Grundeinkommen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
 
Eine Umfrage zum Grundeinkommen und ein Webtalk bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/222281/webtalk-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-am-9-3-um-19-uhr

Deutschland führt das bedingungslose Grundeinkommen ein

mehr auf: grundeinkommen-für-alle.org 

Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der 
Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose 
Grundeinkommen - sozusagen von unten - in die Gesellschaft ein und 
vollführt damit eine weitere friedliche Wende.

Auch wenn wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben wollen, was die 
Höhe der BGE-Auszahlungssummen und die Anzahl der BGE-Empfänger in der 
Anfangsphase des Projektes betrifft, so möchten wir trotzdem voller 
Stolz verkünden…

Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum Valentinstag im Februar 2016 
zahlte die BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) - Gesellschaft zur 
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens - ein (Mini-) BGE in Höhe 
von jeweils 34,90 Euro an die ersten acht BGE-Empfänger aus.

Wir danken den ersten Spendern und Sponsoren sowie den Mitstreitern für 
die Möglichmachung und werden alles daran setzen, dass die 
Freibestimmung jedes einzelnen Menschen so schnell wie möglich in die 
Realität umgesetzt wird. Gesucht werden dafür natürlich weitere 
zahlreiche Sponsoren aus dem Klein- und Mittelstand, die Ihre Kraft und 
Ihr Geld nicht mehr in die Bekämpfung der negativen Auswirkungen, 
sondern in die Beseitigung der Ursachen, der (weltweiten) sozialen 
Schieflagen investieren wollen.

Steuern Sie mit uns um, damit unser Volksvermögen nicht mehr von der so 
genannten politischen Elite z.B. für Rüstungsgüter, zur Finanzierung von 
Kriegseinsätzen und der Subventionierung der Wirtschaft, sowie der 
weiteren Spaltung der Gesellschaft (u.a. über das Hartz-IV-System) 
missbraucht werden kann.

„Wir sind das Volk“ - Mit dieser selbstbewussten Willensbekundung wurde 
schon einmal ein unsoziales System friedlich abgewickelt.

EU dient nicht den Menschen

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/feb/05/eu-no-longer-serves-people-europe-diem25

jetzt nehmen UNS Aktivisten Roboter die Arbeit weg ;-)

denn ein Roboter fordert schon das BGE für die Menschen:

http://www.grundeinkommen.ch/wef-roboter-fuer-grundeinkommen/

zu Begrifflichkeiten wie "Flüchtlingsstrom"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30026

SGB-II meint ZERSETZUNG

https://www.freitag.de/autoren/roesike-axel/sanktion-meint-zersetzung