grundrechtebindung von privatrechtlichen Unternehmen in staatlichem Auftrag

Beschluss  2 BvR 470/08 des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Juli 2016:
Punkte (aa) bis (b), Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160719_2bvr047008.html

Wäre das nicht auch eine Argumentationshilfe für die Jobcenter??? Also
dass sie sich von ihren "freiwilligen Leistungen" lossagen und statt
dessen "gesetzliche soziale Leistungen" umsetzen?

Rentnerin mit Zivilcourage: Gericht verwarnt Aktivistin für Menschenrechte

http://www.deutschlandfunk.de/rentnerin-mit-zivilcourage-gericht-verwarnt-aktivistin-fuer.1769.de.html?dram%3Aarticle_id=367707

BÄRENSUPPE - wie ist das Leben ohne GELD?

das Projekt ist von einer Künstlerin, die als Futuristin aus dem Jahr 3000 Zwischenstopp in unserer Zeit macht - lasst Euch einladen und inspirieren:

http://www.baerensuppe.berlin/

Die, die über den Krieg entscheiden, sind nie diejenigen, die dafür an vorderster Front sterben müssen.

 

Buch: „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Feministische und postpatriarchale Perspektiven“

http://www.ulrike-helmer-verlag.de/buchbeschreibungen/antje-schrupp-u-a-hg-das-bedingungslose-grundeinkommen/

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV (Verschärfungen)

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/133828/data/Verfassungsbeschwerde_pdf.pdf

https://disiev.files.wordpress.com/2016/07/verfassungsbeschwerde-endfassung.pdf
entwickelt von Susan Bonath

Ausfüllhilfe von Susan Bonath:
"Im Bundesanzeiger wurde das Gesetz am 29.07.2016 veröffenticht. Die letzte Seite kannst du auch einfach weglassen. Ganz wichtig ist eine Kopie deines ALG-II-Bescheides als Nachweis, dass du von dem Gesetz unmittelbar betroffen bist."

Aufruf an Sanktionsbetroffene sich juristisch zu wehren

 https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-soialgericht-gotha